Ein Korruptionsskandal entfachte 2022 eine Debatte über EU-Mittel für NGOs. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs bemängelt jetzt: Es herrscht zu wenig Transparenz über Gelder, die von der EU an NGOs fließen.
Die Kritik ist deutlich: Es sei unklar welche Summen wofür an welche Nichtregierungsorganisation fließen. Außerdem gäbe es keine Kontrollen, um sicherzustellen, dass die finanzierten Organisationen die Werte der Europäischen Union respektieren.
Es ist eine lange Fehlerliste, die Laima Andrikienė vorgelegt hat. Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ist sie für den Bericht verantwortlich: “Die EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig und leidet unter einem Mangel an Transparenz.” Der Grund für unklare Summen sei, dass die Informationen über diese EU-Mittel nur bruchstückhaft und damit nicht zuverlässig seien.
Kritik an Mittelvergabe
Seit Wochen wird im Europaparlament um die NGO-Gelder gestritten. So kritisiert die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, die Art und Weise der Vergabe von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen. Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt diese Kritik nun, sagt Monika Hohlmeier. Die CSU-Politikerin sitzt für die EVP im Haushaltskontrollausschuss, wo man dabei ist, einzelne NGO-Verträge zu analysieren.
Dabei kam beispielsweise heraus, dass einige NGOs für ihre Lobbyarbeit Betriebskostenzuschüsse erhielten. Und in einigen Fällen seien NGOs auch bis an die Grenze der Rechtsstaatsverletzung gegangen. “Und das bedeutet in der Konsequenz, dass EU-Gelder nicht zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen dürfen”, so Hohlmeier. “Wir fanden teilweise die Unterstützung von lokalen Protestaktionen, die sogar teilweise gewalttätig geworden sind.”
