CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier alle Entwicklungen zum Nachlesen. Über aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie auf unserer Themenseite “Schwarz-rote Koalition”.
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Damit schließen wir den Liveblog. Alle weiteren aktuellen Informationen zur Regierungsbildung finden Sie auf unserer Themenseite “Schwarz-rote Koalition”. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Nach Klingbeil-Angebot: Wissing will “derzeit” nicht in SPD eintreten
Der frühere FDP-Politiker und geschäftsführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing will “derzeit” nicht in die SPD eintreten. Dies teilte eine Sprecherin Wissings dem “Tagesspiegel” heute mit. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dem nun parteilosen Politiker angeboten, Mitglied der Sozialdemokraten zu werden. Wissing habe immer gezeigt, dass er “ein klassischer Sozialliberaler” sei.
Nach dem Buch der Ampel-Koalition hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Er wirft der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben.
Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.
Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. “Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht”, sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, “dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.”
Frei: Neuer Innenminister wird Zusagen für Afghanen einzeln prüfen
Die Union will die bereits getroffenen Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen einzeln prüfen. Diese seien nicht “unumstößlich”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) heute. Es handle sich um “begünstigende Verwaltungsakte”, die auch widerrufen werden könnten. Der neue Bundesinnenminister werde im Einzelnen prüfen, inwieweit solche Zusagen auch wieder zurückgenommen werden könnten, kündigte Frei an.
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Personen aus dem Land auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Die geschäftsführende Bundesregierung hat entschieden, keine neuen Aufnahmezusagen mehr zu machen, hält aber daran fest, bereits gemachte Zusagen zu erfüllen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine solche Zusage haben und auf ihre Ausreise warten.
Krankenkassen-Chef begrüßt Pläne für Primärarztsystem
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat die Pläne der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Koalition für ein Primärarztsystem begrüßt. “Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird”, sagte er der “Welt”. “Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt.”
Ein klassisches Beispiel dafür seien Kopfschmerzen, sagte Baas. “Da könnte ich beispielsweise zum Neurologen, zum HNO-Arzt, zum Augenarzt, zum Orthopäden, zum Psychiater oder zum Hausarzt gehen. Wo man hingeht, ist leider oft Zufall.” Wichtig sei es daher, dass Hilfesuchende klarer durch das System geführt würden. Union und SPD wollen ihrem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge “ein verbindliches Primärarztsystem” einführen. Die Primärärztinnen und -ärzte, in der Regel die Hausärzte, sollen demnach den Bedarf für einen Facharzttermin feststellen.
Schulze verteidigt Kompromisse zur Entwicklungspolitik
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die mit der Union getroffenen Vereinbarungen über die künftige Entwicklungspolitik verteidigt. Dass die Entwicklungszusammenarbeit künftig laut Koalitionsvertrag ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sei “ein Kompromiss, den ich vertretbar finde”, sagte Schulze der “Rheinischen Post”.
“Für mich ist ganz wichtig: Wir wollen den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, helfen”, sagte sie. Denn die meisten Flüchtlinge blieben in ihren Heimatregionen, nur die wenigsten schafften es bis nach Europa. Schulze geht von absehbaren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. „Fakt ist: Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte Schulze. Seit der rot-grünen Koalition 1998 hätten alle Koalitionen festgehalten, dass sie gemäß internationalen Vereinbarungen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. “Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen”, sagte die Ministerin.
